Vier Jahre Legislatur:
Was hat unser
Parlament erreicht?
Die Analyse
Von Sven Altermatt, Maja Briner, Kevin Capellini, Doris Kleck, Patrik Müller, Anna Wanner und Dominic Wirth
Am 20. Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament. Damit endet auch die Legislaturperiode des aktuellen Parlaments. Zeit für einen Blick zurück: Was haben die Bundespolitiker in den letzten vier Jahre erreicht? Wir nehmen Sie mit auf eine multimediale «Legislatur-Reise».
In zehn Kapiteln erfahren Sie, was im Klimaschutz, in der Gesundheits- und Migrationspolitik sowie in den Beziehungen zur EU geleistet aber auch verfehlt wurde. Unter der Rubrik «Wissenswertes» erfahren Sie zudem, welche Parteien an der Urne am erfolgreichsten waren, wer sich welche Patzer geleistet hat und wie viele Rüebli und Äpfel die Politiker in vier Jahren verzehrt haben.
Wir lassen Bilder sprechen: Das sind die zwölf wichtigsten Schlüsselmomente
Eine Legislaturperiode definiert sich nicht nur über Debatten, Sondersitzungen und neue Gesetzesentwürfe. Wir zeigen Ihnen die Schlüsselmomente, welche die Legislatur geprägt haben. Und dafür lassen wir Bilder sprechen.
Kapitel 1: Gesundheit – nur staatliche Interventionen führen zum Erfolg
Für die Gesundheitspolitik startete die Legislatur denkbar schlecht: Der neu gewählte Nationalrat versenkte die über Jahre ausgearbeitete Lösung zur Zulassungssteuerung von Ärzten. Vier Jahre dauerte es, um einen Ersatz zu zimmern. Vier verlorene Jahre. Denn die Gesundheitskosten stiegen zuletzt munter weiter.
2016 knackten sie die 80 Milliarden Grenze, 2017 erreichten die Ausgaben ein Total von 82,5 Milliarden Franken. Die Entwicklung inspirierte SP und CVP zur Lancierung einer jeweils eigenen Initiative. Die Sozialdemokraten wollten die Haushalte mit zusätzlichen Prämienverbilligungen entlasten, die Christdemokraten wollten die Ausgaben mit einer Kostenbremse eingrenzen.
Unterdessen hat der Bundesrat mehrmals interveniert und die Medikamentenkosten gesenkt, indem er die Preise jenen des Auslands angepasst hat. Auch hat er die Geduld verloren, als die Tarifpartner (Versicherer und Ärzte) es zum wiederholten Mal verpassten, eine Revision des Ärztetarifs einzureichen. Bundesrat Alain Berset wendete sein subsidiäres Recht an, um den veralteten Tarif anzupassen.
So ermöglichte er Einsparungen von mehreren hundert Millionen Franken. Zuletzt drängte er die Krankenkassen dazu, ihre Reserven abzubauen. Diese Massnahmen mündeten in einem moderaten Anstieg der Prämien: Sie sollen 2020 im Schweizer Mittel «nur» um 0,2 Prozent steigen.
Der Bundesrat gab ebenfalls einen Expertenbericht in Auftrag, um herauszufinden, wie und wo im Gesundheitswesen weiter gespart werden kann. Aus den 38 Massnahmen der Experten leitete der Bundesrat vor einem Jahr ein erstes Sparpaket ab, ein zweites soll Anfang 2020 folgen. Der Bundesrat spielt nun den Ball dem Parlament zu, er habe seine Möglichkeiten ausgeschöpft, sagte Gesundheitsminister Alain Berset.
Dem Parlament war nur mässiger Erfolg beschieden: Es hat zwar trotz Störmanöver ein Qualitätsgesetz verabschiedet, andere Reformen kommen aber nur langsam voran und ziehen sich bis in die nächste Legislatur weiter. Mehrere Ideen aus dem Nationalrat scheiterten im Ständerat, wie etwa die Einführung einer Gebühr beim Besuch einer Arztpraxis. Andere Ideen scheiterten wegen kalter Füsse. So erwischte der Widerstand gegen die Erhöhung der Mindestfranchisen die Bürgerlichen auf dem falschen Fuss: Die Linke lief Sturm und witterte ideale Munition für den Wahlkampf. Darauf bodigte die SVP ihren eigenen Antrag.
Ein Lichtblick gibt es doch: Trotz diametral unterschiedlichen Interessen ist es der Ärzteschaft und dem Versicherungsverband Curafutura gelungen, einen neuen Ärztetarif auszuhandeln. Dieser enthält heute Fehlanreize, was zu Überversorgung und Überbehandlung von Patientinnen und Patienten führt. Der Bundesrat muss nun entscheiden, ob und wie er ihn umsetzen soll.
Kapitel 2: Altersvorsorge – strukturelle Reformen sind gescheitert
Die AHV müsste dringend saniert werden – doch so einfach ist das nicht, wie Sozialminister Alain Berset erfahren musste. Er wollte nach jahrelangem Reformstau den grossen Wurf schaffen und die erste und die zweite Säule gemeinsam anpacken. Doch das Mega-Projekt «Altersvorsorge 2020» scheiterte 2017 am Stimmvolk.
Daran war allerdings nicht nur der Bundesrat schuld: Der Ständerat baute die Vorlage kräftig um und packte als Zückerchen einen AHV-Zuschlag von 70 Franken für die Neurentner drauf – zum Unmut von FDP und SVP. Sie kritisierten, ein derartiger Ausbau lasse sich nicht finanzieren. Auch von ganz links kam Bersets Vorlage wegen der Erhöhung des Frauenrentenalters unter Druck.
Eine Finanzspritze hat die AHV in der letzten Legislatur dennoch erhalten: Um der Bevölkerung die umstrittene Steuerreform schmackhaft zu machen, verband das Parlament diese mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV. Eine weitere Reform der Altersvorsorge ist dennoch notwendig, da die Bevölkerung immer älter wird.
Nun hat Berset einen neuen Versuch gestartet. Diesmal sollen die beiden Vorsorgewerke separat reformiert werden. Bei der AHV soll die Finanzierung bis 2030 gesichert werden, unter anderem durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der Bundesrat will zudem das Frauenrentenalter auf 65 anheben. In der zweiten Säule soll der Umwandlungssatz sinken. Die Aussichten auf ein Gelingen der Reformen sind jedoch erneut getrübt: Die Gewerkschaften bekämpfen das höhere Frauenrentenalter, die Arbeitgeber wehren sich gegen die Kosten.
Wissenswertes: Zentrale politische Ereignisse der Legislatur
Die Legislaturperiode 2015 bis 2019 war nebst entscheidenden Schlüsselmomenten wie Rücktritten und Bundesratswahlen auch stark durch wichtige politische Entscheidungen, Abstimmungen und Gesetzesvorlagen gezeichnet. Unsere Auswahl der zentralsten Ereignisse:
Wissenswertes: Welche parlamentarischen Instrumente stehen den Politikern überhaupt zur Verfügung?
Erfolgreiche Motionen, gescheiterte Postulate und die Umsetzung des Volkswillens: Anhand verschiedenster Anhaltspunkte kann man die Legislaturperiode 2015 bis 2019 auswerten. Aber was bedeuten eigentlich all diese Begriffe, deren sich Politiker bedienen, wenn sie sich selber im Parlament einbringen wollen um Änderungen vorzuschlagen, neue Gesetzte zu beantragen oder Informationen vom Bundesrat zu einem spezifischen Geschäft fordern?
Wir haben Ihnen die wichtigsten parlamentarischen Instrumente zusammengefasst und kurz erklärt. Klicken Sie sich durch.
Kapitel 3: Europa – Fortschritte beim Rahmenabkommen, aber kein Abschluss in Sicht
Auch zwei Jahre nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative sitzt sowohl dem Bundesrat als auch dem Parlament das knappe Ja noch in den Knochen. Die Suche nach einer EU-kompatiblen Lösung erweist sich als schwierig. Fast drei Jahre lang ringt die Politik um eine Umsetzung. Erst mit dem Inländervorrang findet der Ständerat Ende 2016 eine Lösung, die ohne Verletzung des Personenfreizügigkeitsabkommens umgesetzt werden kann. Die SVP goutiert das Vorgehen nicht, spricht von Verfassungsbruch und Verrätern. Allerdings: Ein Referendum gegen das Gesetz ergreift die Partei nicht.
Der Bundesrat muss derweil viel Kritik einstecken, weil er das Europa-Dossier selbst nicht vorantreibt. Mitte 2017 tritt der zuständige Bundesrat Didier Burkhalter überraschend zurück – kurz vor einer wichtigen Europaklausur des Bundesrates. Sein Nachfolger, der Tessiner Ignazio Cassis befasst sich ab sofort fast ausschliesslich mit Europa. Doch unabhängig von der neuen Besetzung kühlen im Winter 2017 die Beziehungen zu Brüssel ab.
Die schleppenden Verhandlungen über ein Rahmenabkommen will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht weiter akzeptieren. Er lässt den Streit mit der Schweiz eskalieren: Die EU gewährt die Anerkennung der Börsenäquivalenzregeln nur befristet – wegen mangelnder Fortschritte beim Rahmenabkommen. Der Bundesrat reagiert pikiert. Bundespräsidentin Doris Leuthard nennt den Entscheid an einer denkwürdigen Medienkonferenz «inakzeptabel», spricht von einer «Diskriminierung» und zweifelt die Rechtmässigkeit des Entscheids an.
Dieser löst in der Schweiz eine neue Dynamik aus. Die Erkenntnis wächst, dass es eine Lösung mit der EU und der Kommission unter Juncker braucht. Cassis bringt mit seinem neuen Staatssekretär für Europa, Roberto Balzaretti, die Verhandlungen schnell und entscheidend voran.
Doch dann passiert Aussenminister Ignazio Cassis ein Lapsus, der den Fortschritt bei den Verhandlungen um mindestens ein Jahr weiter verzögert, wenn nicht ganz verhindert: Er erklärt am Radio, dass die Schweiz sich bei den flankierenden Massnahmen bewegen müsse, um bei den Verhandlungen weiter voranzukommen. Der Lohnschutz werde von beiden Seiten als «fast religiöse Frage» behandelt.
Cassis schlägt deshalb ein Entgegenkommen vor, die Voranmeldefrist für EU-Betriebe für Arbeiten in der Schweiz von acht auf vier Tage zu verkürzen. Damit provoziert er den Widerstand der Gewerkschaften und der Linken gegen das Rahmenabkommen. Die Gewerkschaften haben ihre Blockadehaltung bis heute nicht aufgegeben. Zusammen mit dem Bundesrat suchen die Sozialpartner weiterhin eine Lösung.
Kapitel 4: Steuern und Finanzen – Nullrunde bei der Heiratsstrafe, Debakel bei den Firmensteuern
Es war eine krachende Niederlage für den Bundesrat und die Bürgerlichen – und ein Triumph für die SP: Das Stimmvolk lehnte 2017 die Unternehmenssteuerreform III deutlich ab. Das Resultat überraschte, da alle bürgerlichen Parteien und der Bundesrat die Vorlage unterstützt hatten. Hinzu kommt, dass der Kern der Reform, die Abschaffung des Sonderstatus für multinationale Unternehmen, grundsätzlich unbestritten war.
Nach einigem Wundenlecken und öffentlichen Schuldzuweisungen gleiste der Ständerat eine neue Vorlage auf – und ging ein grosses Risiko ein: Er verknüpfte die Reform mit einer Finanzspritze an die AHV, um die SP mit ins Boot zu holen. Der Kuhhandel führte zwar zu Kritik, doch das Manöver gelang und das Volk stimmte zu. Damit ersparte sich die Schweiz das Risiko, auf einer Schwarzen Liste zu landen. Allerdings dürfte die Reform nur eine Zwischenetappe sein: Die OECD arbeitet derzeit an neuen Steuerregeln, welche die Unternehmenssteuern auf den Kopf stellen würden.
Gar nicht vorwärts, sondern gar einen Schritt zurück ging es in einem anderen Steuer-Dossier: Zum ersten Mal überhaupt hat das Bundesgericht eine nationale Abstimmung annulliert – und das ausgerechnet bei einem politischen Dauerbrenner. Aber von vorne: Die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe war 2016 knapp abgelehnt worden. Doch weil der Bund im Abstimmungskampf falsche Angaben genannt hatte, erklärte das Bundesgericht das Resultat für ungültig.
Noch ist unklar, ob die Initiative nochmals zur Abstimmung kommt. Denn diese enthält eine umstrittene Definition der Ehe, als Verbindung zwischen Mann und Frau. Für die CVP wäre es daher eine elegante Lösung, wenn das Parlament die Heiratsstrafe abschaffen würde – und sie danach die Initiative zurückziehen könnte. Bisher sieht es allerdings nicht danach aus: Der Ständerat hat zuletzt eine rasche Lösung abgelehnt. FDP und SP fordern, dass der Bund verschiedene Modelle prüft, darunter etwa die Individualbesteuerung, um die Heiratsstrafe zu beseitigen.
Wissenswertes: Fehltritte und Fettnäpfchen – ein Rückblick auf weniger glanzvolle parlamentarische Leistungen
Sei es um Aufmerksamkeit zu erlangen oder im Wahlkampf positiv aufzufallen. Politikerinnen und Politiker, Parteien und Fraktionen sind mit ihren Botschaften und Aktionen nicht immer fehlerfrei. Im Gegenteil: es gab sogar recht viele Fauxpas in dieser Legislaturperiode. Eine Auswahl:
- Roland Basler und die Todesstrafe: Der Aargauer BDP-Präsident Roland Basler zog mit einem Tweet zum Tötungsdelikt am Frankfurter Hauptbahnhof die Kritik auf sich. Ab dieser «zutiefst verabscheuungswürdigen Tat» komme er «wieder ins Grübeln, ob doch die Todesstrafe die gerechte Bestrafung dafür wäre», schrieb er.
- Tim Guldimann und das Zeitproblem: Der bisher einzige Auslandschweizer, der es in den Nationalrat schaffte, ist SP-Politiker Tim Guldimann. Seine Wahl in den Nationalrat endete ernüchternd: Der Zürcher, der in Berlin lebt, trat aber nach nur zweieinhalb Jahren wieder zurück: Er habe zu wenig Zeit, um in der Schweiz zu sein, begründete er den Entscheid.
- Verena Herzog und die Verdingkinder: Ein umstrittener Vergleich lieferte die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog. Im Zusammenhang mit der Forderung nach flächendeckender frühen Förderung von Kindern schrieb sie: «Dies erinnert an das verwerfliche Gedankengut, mit welchem die Verdingkinder zur besseren Erziehung weggegeben wurden.»
- Claude Béglé und das schöne Nordkorea: Für Kritik sorgte der Waadtländer CVP-Nationalrat Claude Béglé, der sich mit verharmlosenden Tweets zu Nordkorea in die Bredouille brachte. Der Politiker äusserte sich lobend über Fabriken, die er besucht hatte. Und er erklärte, der Alltag scheine relativ normal: Die Nordkoreaner seien entspannter gedacht und amüsierten sich.
- Jonas Frickers und die Sache mit Auschwitz: Der Aargauer Grünen-Nationalrat beendete seine politische Karriere, nachdem er Tiertransporte zu Schlachthöfen mit den Deportationen in das Massenvernichtungslager Auschwitz im Zweiten Weltkrieg verglichen hatte. Zwei Tage nach diesem Vergleich gab er seinen Rücktritt bekannt.
- Luzi Stamm, das Kokain und das Falschgeld: Der Aargauer SVP-Nationalrat sorgte gleich doppelt für Schlagzeilen. Stamm kaufte im März Drogen, die er ins Bundeshaus mitnahm, um die Politik «aufzurütteln». Er habe zeigen wollen, wie einfach es sei, Drogen zu kaufen. Bereits kurze Zeit zuvor geriet Stamm in die Schlagzeilen, weil er mit einem Koffer voll Falschgeld durch das Bundeshaus lief, welches einem seiner Mandanten gehört habe. Für beide Vergehen wurde Stamm angeklagt – wieder freigesprochen. Konsequenzen hatte es trotzdem. Die SVP entschied, ihren Nationalrat bei den Wahlen diesen Herbst nicht nochmals aufzustellen.
Wissenswertes: Was ist eigentlich eine Legislaturperiode?
Wir haben nun mehrfach über «die Legislaturperiode» gesprochen. Aber was passiert dabei genau? Wie lange dauert sie und wann endet sie wieder? Und warum hat der Ständerat keine Legislaturperiode? Wir fassen zusammen.
Kapitel 5: Verkehr und Raumplanung
«Bahn frei» für ein Bauwerk der Superlative: Nie stand die Schweiz in der vergangenen Legislatur so sehr im Schaufenster der Weltöffentlichkeit wie im Juni 2016. Nach 17-jähriger Bauzeit wurde der Gotthard-Basistunnel eröffnet. Von einem «Tag des Stolzes» sprach die damals amtierende Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP).
Der Tunnel soll als Herzstück der Alpentransversale Neat dazu beitragen, weite Teile des Güterverkehrs zwischen Rotterdam und Genua von der Strasse auf die Schiene zu verlegen. Vorerst bleibt der Korridor noch Stückwerk. Denn damit die Vorteile zum Tragen kommen, ist die Schweiz auf ihre Nachbarländer angewiesen. Doch besonders Deutschland hinkt beim Streckenausbau hinterher.
Ansonsten gilt: Der Bund steckt weiterhin Milliardenbeträge in den Verkehr – und trotzdem sind die Strassen verstopft und die Züge überfüllt. In seiner 50. Legislatur hat das Parlament noch tiefer in die Tasche gegriffen. Im Sommer dieses Jahres sprach das Parlament 13,7 Milliarden Franken für das Nationalstrassennetz und 12,9 Milliarden Franken für die Bahninfrastruktur.
Der Politik ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die Finanzierung auf neue, stabilere Beine zu stellen. Strasse und Schiene werden über üppig dotierte Fonds finanziert. Eine rollende Planung ermöglicht es, flexibler auf die Nachfrage zu reagieren. Doch: Mehr Schienen und mehr Strassen heisst auch mehr Verkehr und mehr Pendler. Bis 2040 wird der öffentliche Verkehr laut Prognosen um 51 Prozent zunehmen, der Autoverkehr um 18 Prozent. Deshalb folgt Ausbauprogramm auf Ausbauprogramm.
Die Frage jedoch, ob es bessere Wege gibt, als einfach immer mehr Geld dafür auszugeben, wird im Bundeshaus auf die lange Bank geschoben. Das zeigt sich beispielhaft beim ewigen Thema Mobility Pricing. Mit SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga beschäftigt sich nun schon die dritte Verkehrsministerin mit der Idee, die an sich bestechend einfach ist: Wer zu Stosszeiten auf besonders stark befahrenen Strecken unterwegs ist, soll mehr bezahlen.
Wird die Idee konsequent angewendet, sind Pauschalen wie das Generalabo oder die Autobahnvignette nicht mehr zu halten. Kein Wunder, ist die Akzeptanz in der Bevölkerung gering. Und kein Wunder, wagte sich die Politik auch in der vergangenen Legislatur nicht an ein entsprechendes Projekt. Im Bundeshaus kämpft unterdessen nur noch die GLP vorbehaltlos für Mobility Pricing.
Noch mitten in der Umsetzung ist das 2014 in Kraft getretene neue Raumplanungsgesetz. Die Umsetzung erfolgt etappenweise. Der erste Anlauf für die zweite Etappe des Raumplanungsgesetzes liess der Bundesrat nach heftiger Kritik fallen. Und auch der zweite Anlauf stiess auf wenig Gegenliebe, besonders bei den Kantonen. Sie beklagten sich über zu wenig Spielraum.
Deshalb nahm der Bundesrat im vergangenen Winter erneut zahlreiche Änderungen am Entwurf zuhanden des Parlaments vor. Konkret soll die Grenze zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet gelockert werden. Aus ihrem ersten Abstimmungskampf als Umweltministerin ging Sommaruga im Februar dieses Jahres als Siegerin hervor: Volk und Stände lehnten die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen deutlich ab.
Kapitel 6: Energie und Klima
Das Klima ist vor den Wahlen gerade in aller Munde, doch im Bundeshaus läuft das Ringen um die künftige Energie- und Klimapolitik schon länger. Eine erste Weichenstellung hat das Volk im Frühling 2017 mit dem Ja zur Energiestrategie 2050 vorgenommen. Sie steht für eine erste Etappe auf dem Weg zum Umbau des Energiesystems.
Der Verbrauch soll sinken, der Anteil erneuerbarer Energien – Wasser, Sonne und Wind – steigen. Und sie soll ersetzen, was wegen des Verbots von neuen AKW fehlen wird. Mit dem zweiten Teil seiner Energiestrategie, der den Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem zum Ziel hatte, erlitt der Bundesrat dann aber Schiffbruch. Beide Räte traten nicht auf das Geschäft ein.
Auch in der Klimapolitik geht es nur langsam vorwärts. Zwar ratifizierte das Parlament das Pariser Abkommen, doch als es daran ging, konkrete Massnahmen auszuarbeiten, rieben sich die Parteien im Nationalrat auf. Am Ende stürzte die Revision des Co2-Gesetzes im vergangenen Dezember in der grossen Kammer ab. Nun hat der Ständerat in der gerade zu Ende gegangenen Herbstsession seinen Plan vorgelegt – und geht mit einer Flugticketabgabe, teurerem Benzin und schärferen Regeln für Ölheizungen weiter als der Bundesrat. Damit ist die Debatte neu lanciert und ein Fundament gelegt.
In der Umweltpolitik liegen derzeit zwei Initiativen im Parlament, welche den Einsatz von Pestiziden strikter regeln wollen. Lange Diskussionen hat man im Bundeshaus zum neuen Jagdgesetz geführt. Am Ende beschlossen die Räte etwa, dass der Wolfsschutz stark gelockert werden soll.
Tierschützer wollen das «Abschussgesetz», wie sie es nennen, nicht akzeptieren – und haben angekündigt, das Referendum zu ergreifen. Daneben sammelt eine Allianz von Landschafts-, Heimat und Umweltschützern derzeit für eine Biodiversitätsinitiative. Sie fordert genügend Flächen für die Artenvielfalt und mehr Geld für ihre Förderung.
Wissenswertes: Was denken Sie, hat unser Parlament einen guten Job gemacht?
Eine erbrachte Leistung ist immer Ansichtssache. Uns interessiert es, wie zufrieden – oder eben unzufrieden – Sie mit der Leistung des Parlaments sind. Geben Sie eine Note von -3 (ganz schlecht) bis zu +3 (beste Wertung). Sie können sich anschliessend die Auswertung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschauen.
Wissenswertes: Und was denken die Fraktionschefs, haben die Bundespolitiker einen guten Job gemacht?
Wir haben im Bundeshaus nachgefragt. Die Fraktionschefs blicken zurück: Das war die Legislatur 2015–2019.
Kapitel 7: Gesellschaftspolitik –
Papi-Urlaub und Frauenquoten
Von wegen Blockade: In der Gesellschaftspolitik hat sich trotz FDP-SVP-Mehrheit im Nationalrat einiges getan in der vergangenen Legislatur. Quasi als Schlusspunkt hat das Parlament in der Herbstsession einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub beschlossen. Vor drei Jahren hatte es diesen noch abgelehnt.
Unter dem Druck des Frauenstreiks, der Initiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub – und womöglich auch wegen der Wahlen – kam es bei manchen Bürgerlichen zu einem Meinungsumschwung. Die Diskussion um den Papi-Urlaub ist indes nicht zu Ende, denn die Linke fordert mehr: Die Lancierung einer Initiative für eine Elternzeit ist bereits angedacht.
Trotz bürgerlicher Mehrheit hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga nach langem Hin und Her zwei linke Gleichstellungs-Vorhaben durch das Parlament gebracht. Erstens die Lohnanalyse: Firmen mit mindestens 100 Arbeitnehmenden müssen künftig überprüfen, ob sie Männer und Frauen tatsächlich gleich viel Lohn zahlen. Zweitens hat das Parlament Frauenquoten für grosse börsenkotierte Aktiengesellschaften beschlossen: In Verwaltungsräten soll der Frauenanteil neu mindestens 30 Prozent, in Geschäftsleitungen 20 Prozent betragen. Allerdings drohen keine Sanktionen, falls der Wert verfehlt wird: Die Firmen müssen lediglich im jährlichen Vergütungsbericht begründen, weshalb die Quote nicht erreicht wurde.
Aufgegleist hat das Parlament in dieser Legislatur zudem die «Ehe für alle»: Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen heiraten können. Darüber entscheiden wird das Parlament erst kommendes Jahr. Hitzige Diskussionen sind vorprogrammiert. Umstritten ist unter anderem, ob die Samenspende für lesbische Paare erlaubt werden soll.
Auch mit einem dunklen Kapitel der Schweiz hat sich das Parlament beschäftigt. Es hat ehemaligen Verdingkindern und anderen Opfern fürsorgerischer Zwangsmassnahmen einen Solidaritätsbeitrag von bis zu 25'000 Franken zugesprochen. Dieser soll ein Zeichen der Anerkennung des erlittenen Unrechts sein.
Kapitel 8: Service Public – Postauto-Affäre, Zug-Debakel und Adress-Chaos
Bei den bundesnahen Betrieben schien zuletzt der Wurm drin. Den grössten Skandal löste die Post aus: Sie musste vergangenes Jahr gestehen, dass Postauto mit Tricks jahrelang zu hohe Subventionen kassiert hatte – 200 Millionen Franken insgesamt. Der Fall hatte Folgen: Post-Chefin Susanne Ruoff trat nach langem Zögern zurück, der Bund verstärkte seine Aufsicht. Für die damalige Verkehrsministerin Doris Leuthard kam die Affäre zu einem schlechten Zeitpunkt ans Licht: Die Angelegenheit drohte ihren Rücktritt zu überschatten. Doch Leuthard kam unbeschadet aus der Affäre.
Bei den SBB läuft es ebenfalls nicht rund. Sie machten Schlagzeilen wegen der Verspätung der neuen Doppelstockzüge, fehlender Lokführer – und zuletzt auch noch mit einem tödlichen Unfall in Baden. Politiker zeigten sich zunehmend kritisch, SBB-Präsident Andreas Meyer musste der Verkehrskommission wiederholt Red und Antwort stehen – und kündigte zuletzt seinen Rücktritt für das nächste Jahr an.
Auch die Swisscom glänzte nicht. Sie setzte mit der Online-Handelsplattform Siroop Millionen in den Sand und löschte versehentlich Fotos und weitere Dateien von hunderten Kunden aus dem Online-Speicherdienst MyCloud. Politisch gab es erneut Versuche, die Swisscom vollständig zu privatisieren; diese scheiterten jedoch.
Zu einem politischen Paukenschlag kam es hingegen bei der Swisscom-Tochter Billag: Der Bund beauftragte 2017 neu die Firma Serafe mit der Eintreibung der Radio- und TV-Abgaben. Die Billag verlor das Mandat und muss nun den Laden dichtmachen. Die Serafe wiederum startete mit einem riesigen Rechnungs-Chaos: Sie verschickte falsche Rechnungen – auch, weil sie von den Einwohnerbehörden fehlerhafte Daten erhalten hatte.
Die SRG hat hingegen den Angriff der Billag-Gegner halbwegs unbeschadet überstanden. Das Medienhaus, das sich hauptsächlich über Gebühren finanziert, hätte bei einem Ja der Initiative massiv abbauen müssen. Das Volk schlug sich aber klar auf die Seite des Service Public und lehnte mit 71,6 Prozent Nein-Stimmen das No-Billag-Begehren ab.
So erbringt die SRG weiterhin im Auftrag des Bundes Information und Unterhaltung und erhält auch in Zukunft 1,2 Milliarden Franken aus dem Gebührentopf. Gleichwohl muss die SRG sparen, weil die Werberückgänge auch vor dem öffentlich-rechtlichen Sender nicht Halt machen.
Wissenswertes: Zahlen zur Legislaturperiode
4 Jahre dauerte die Legislatur. In dieser Zeit tagte der Nationalrat während rund 215 Tagen und der Ständerat an 198 Tagen. Zusammen ergibt dies ein Sitzungs-Stunden-Total – National- und Ständerat zusammen – von 1'805 Stunden. Während dieser Zeit verhandelten die beiden Kammern über 14'710 Seiten an Vorstössen, Anfragen und Gesetzesentwürfen. Die Arbeit machte natürlich auch hungrig. In den vier Jahren verspeisten die Parlamentarier total 17'280 Kilogramm Rüebli und Äpfel, die vom Schweizer Obstverband geliefert wurden.
Wissenswertes: Wie erfolgreich waren die Parteien eigentlich mit ihren Parolen beim Stimmvolk?
Nicht nur im Parlament wurde debattiert und entschieden. Auch das Volk hat während der vergangenen vier Jahre abgestimmt und seinen Willen Kund getan. Rund 33 Mal konnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz in der Legislaturperiode 2015 - 2019 über nationale Initiativen und Referenden abstimmen. Dabei gaben die nationalen Parteien bei jeder Abstimmung ihre Abstimmungsparolen heraus.
Die Auswertung des Forschungsinstituts gfs.bern zeigt dabei, wie oft die Stimmbürger den Parteiparolen folgten – oder eben nicht.
Bemerkung: Halbe Punkte wurden vergeben, wenn die Partei bei einer Abstimmung Stimmfreigabe beschloss.
Mit einer Erfolgsquote von 31 übereinstimmenden Parolen (von total 33 Abstimmungen) ist die FDP auf nationaler Ebene mit 94 Prozent die erfolgreichste Partei. Auf dem Platz zwei folgen dann BDP und CVP mit je 88 Prozent. Interessant bei diesen beiden Parteien ist, dass sie zwar bei den Wahlen Anteile verlieren, Abstimmungen jedoch gewinnen.
Den Wahlerfolg von 2015 konnte die SVP mit ihren Abstimmungsparolen nicht umsetzen. Mit einer Erfolgsquote von 61 Prozent bewegt sie sich im unteren Mittelfeld. Abgeschlagen sind die beiden Linksparteien SP mit 56 Prozent und die Grünen mit gerade mal 45 Prozent Übereinstimmung ihrer Parolen zum Abstimmungsresultat.
Kapitel 9: Migration und Asyl – Endlose Debatten um SVP-Initiative und die Folgen der Flüchtlingskrise
Nach der Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative ging es Bundesrat und Parlament vor allem um eines: den aussenpolitischen Schaden zu begrenzen. Die Knacknuss: Wie kann die Initiative umgesetzt werden, ohne die Bilateralen zu verletzen? Weil der Bundesrat wenig Führungswillen zeigte, nahmen einige Ständeräte das Heft in die Hand und erarbeiteten eine eigene Lösung: den Arbeitslosenvorrang. Damit soll das Arbeitskräftepotenzial im Inland besser ausgeschöpft werden.
Nach langem Ringen konnten SP und FDP diese Lösung durchsetzen. Statt Kontingente und Höchstzahlen führte das Parlament damit nur eine Stellenmeldepflicht bei Berufen mit hoher Arbeitslosigkeit ein, um die Zuwanderung zu bremsen. Die SVP tobte – und sprach von Verfassungsbruch. Inzwischen hat sie nachgedoppelt und eine neue Initiative eingereicht, welche nun explizit auf die Personenfreizügigkeit zielt. Diese dürfte nächstes Jahr zur Abstimmung kommen.
Im Asylbereich prägte die Flüchtlingskrise die Debatte. 2015 wurden in der Schweiz fast 40'000 Asylgesuche gestellt. Seither ging die Zahl deutlich zurück, dennoch gab insbesondere die Integration der Flüchtlinge zu reden. Bürgerliche forderten eine schärfere Asylpolitik. Gegenüber Flüchtlingen aus Eritrea zog die Schweiz die Schraube an: Flüchtlinge aus Eritrea erhalten kein Asyl mehr, nur weil sie ihr Heimatland illegal verlassen haben. Allerdings bleiben viele trotz Wegweisung in der Schweiz.
Scharfe Kritik an der Asylpolitik übt vor allem die SVP. Sie bekämpfte auch die jüngste Asylreform, fuhr dabei allerdings eine Schlappe ein: Die Vorlage, die für schnellere Verfahren sorgen soll, wurde vom Volk 2016 deutlich angenommen.
Kapitel 10: Sicherheit – Irrungen und Wirrungen rund um den Kampfjet-Kauf
Er nahm einen neuen Anlauf, doch weit kam er nicht: Unter Guy Parmelin kam die Kampfjet-Beschaffung nicht zum Fliegen. Nach der gescheiterten Gripen-Beschaffung hat der Bundesrat entschieden, acht Milliarden Franken in den Schutz des Luftraums investieren. Gegen Parmelins Konzept, Kampfflugzeuge und Boden-Luft-Raketen als Gesamtpaket zu beschaffen, machten jedoch CVP und FDP mobil. Parmelin musste das Problem nicht selbst ausbaden: Er wechselte vom Verteidigungs- ins Wirtschaftsdepartement.
Nun soll Parmelins Nachfolgerin Viola Amherd die milliardenteure Beschaffung auf Kurs bringen. Erste Pflöcke hat sie bereits eingeschlagen: Sie will das Paket aufschnüren und nur den Kauf der Kampfjets vors Volk bringen. Welcher Flugzeughersteller zum Handkuss kommt, ist noch offen. Zudem will Amherd nur Kompensationsgeschäfte begrenzen: Der 6 Milliarden teure Kauf von Kampfjets soll nur zu 60 statt zu 100 Prozent mit Gegengeschäften kompensiert werden. Das dürfte im Parlament noch einiges zu reden geben.
Die Armee kämpft derweil noch an einer ganz anderen Front: Sie klagt über mangelndes Personal. Der Ständerat will nun die Hürden für den Zivildienst erhöhen, damit möglichst viele Junge in die Armee gehen. Unter anderem soll die Dienstzeit bei einem Wechsel in den Zivildienst verlängert werden. Noch ist allerdings nichts entschieden: Der Nationalrat muss noch darüber befinden. Und falls er zustimmt, dürfte es eine Volksabstimmung geben – denn der Zivildienstverband Civiva sowie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee drohen bereits mit einem Referendum.
Als Erfolg verbuchen kann der Bundesrat, dass er die verschärfte EU-Waffenrichtlinie in der Schweiz umsetzen konnte. Das Volk stimmte zu, trotz breitem Widerstand von Schützenverbänden, Waffenlobby und der SVP.
Kommentar
Zeit, das Ganze einzuordnen
Ein Kommentar von CH Media Chefredaktor Patrik Müller zur Leistung unserer Parlamentarierinnen und Parlamentarier während der letzten vier Jahre.
Wissenswertes: Was genau macht eigentlich nochmals die Bundesversammlung?
Wollen Sie noch einige Hintergründe mehr? Oder haben Sie sich in der letzten Zeit einmal gefragt, was genau eigentlich das Parlament, also die Bundesversammlung, genau tut? Vielleicht waren ja auch einige unserer Ausführungen zu den Räten, der Legislaturperiode oder wichtigen Akteuren nicht ganz klar.
In wenigen Wochen sind Wahlen. Zeitpunkt also, dies noch einmal grob zusammen zu fassen. Die Parlamentsdienste der Bundesversammlung haben hierzu ein kurzes und anschauliches Video zusammengestellt, dass auch die letzten Fragen oder Unklarheiten aus dem Weg räumen sollte.
Im Video werden die wichtigsten Aufgaben der Bundesversammlung, des Schweizer Parlaments, kurz und einfach erklärt. (Quelle: Parlament.ch/YouTube)
Eine Produktion von CH Media Storytelling
Publiziert am 28. September 2019
Autoren: Sven Altermatt, Maja Briner, Kevin Capellini, Doris Kleck, Anna Wanner und Dominic Wirth
Kommentar: Patrik Müller
Konzept und Umsetzung: Kevin Capellini
Bilder: Keystone
